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Presse. Hypo Real Estate - Wirtschaftsminister will Enteignung abwenden
11.03.2009
aktiencheck.de
München (aktiencheck.de AG) - Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will nach Informationen der "Financial Times Deutschland" eine Enteignung der Hypo Real Estate Holding AG (ISIN DE0008027707 / WKN 802770) erschweren.
Wie die Wirtschaftszeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet, dringe der Wirtschaftsminister mit Unterstützung der Unionsfraktion darauf, den Gesetzentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts in einem entscheidenden Punkt zu ändern. Demnach wolle er sein Modell einer "eingeschränkten Insolvenz" für Banken bereits in der nächsten Woche über die Koalitionsfraktionen als weitere Vorstufe zur Enteignung in das Gesetz einarbeiten lassen. Im Kern sieht das Konzept aus dem Wirtschaftsministerium nach Angaben der "FTD" eine Ergänzung der Insolvenzordnung vor. Eine quasi-insolvente Bank könnte sich damit unter die Obhut des Staates begeben, der für die Verbindlichkeiten der Bank einstehen würde. Im Gegenzug würden die Rechte der Eigentümer für die Zeit der "Restrukturierung" des Instituts ausgesetzt.
Die Initiative könnte neuen Ärger zwischen Union und SPD provozieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, sagte der "FTD": "Wir würden eine solche Alternative zur Enteignung sehr begrüßen." Auch Fraktionschef Volker Kauder unterstützt die Initiative. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies den Plan dagegen strikt zurück: "Es kann nicht sein, dass man alle möglichen Hilfskonstrukte erfindet, um aus ideologischen Gründen etwas zu vermeiden, das unter dem Begriff Enteignung läuft."
Geht es nach Guttenberg, dann soll das Konzept noch in dieser Woche mit Justiz- und Finanzministerium abgestimmt werden. Der Minister beruft sich dabei auf einen Kabinettsbeschluss. Sollten sich die Ministerien einigen, könne ein Änderungsantrag schon nächste Woche in den Fraktionen beschlossen und so in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist werden, sagte Bernhardt.
Die Aktie der Hypo Real Estate notierte zuletzt bei 0,85 Euro. (11.03.2009/ac/n/d)
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